Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „BetriebOS" zwischen Milan Ciba, Louisenlund 9, 24357 Güby (nachfolgend „wir") und dem Kunden.

(2) Kunde kann sein: ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Einzelne Regelungen gelten nur für eine der beiden Gruppen; sie sind dann ausdrücklich so bezeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

(1) Wir stellen dem Kunden BetriebOS als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung (Software as a Service). Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung des Programmcodes findet nicht statt.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (§ 4) und der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung.

(3) Wir entwickeln BetriebOS laufend weiter. Funktionen können hinzukommen, verändert oder ersetzt werden. Der vertraglich vereinbarte Kernnutzen — Kunden, Anfragen, Angebote, Aufträge, Termine und Rechnungen zu verwalten — bleibt dabei erhalten. Entfällt eine für den Kunden wesentliche Funktion ersatzlos, kann er den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Tarifen auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Anfrage des Kunden in Textform (E-Mail genügt) bestätigen oder mit der Leistungserbringung beginnen.

(3) Wir speichern den Vertragstext und senden ihn dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform zu.

§ 4 Preise, Fälligkeit, Umsatzsteuer

(1) Es gelten die folgenden monatlichen Preise:

Tarif	monatlich	enthaltene Nutzer	weiterer Nutzer
Start	99 €	2	29 € / Monat
Betrieb	149 €	5	35 € / Monat
Komplett	199 €	10	35 € / Monat

(2) Zugänge für Monteure und mobile Nutzung sind in jedem Tarif unbegrenzt und kostenfrei enthalten. Es fällt keine Einrichtungsgebühr an; Ersteinrichtung, Übernahme vorhandener Daten und Einweisung sind im Preis enthalten.

(3) Alle Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht erhoben und nicht ausgewiesen.

(4) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsart wird bei Vertragsschluss vereinbart.

(5) Preisänderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.

(2) Beide Seiten können mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt.

(5) Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten auf Verlangen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Das Verlangen ist innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu stellen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB — also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Milan Ciba, Louisenlund 9, 24357 Güby, milan.ciba@moniqrewards.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Milan Ciba, Louisenlund 9, 24357 Güby, milan.ciba@moniqrewards.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht weiter. Jeder Nutzer erhält einen eigenen Zugang; das gemeinsame Benutzen eines Zugangs durch mehrere Personen ist nicht zulässig — es macht jede Nachvollziehbarkeit darüber zunichte, wer eine Freigabe erteilt hat.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten richtig sind und dass er sie eingeben und verarbeiten lassen darf. Das gilt besonders für personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden.

(3) Der Kunde nutzt BetriebOS nicht rechtswidrig und unternimmt nichts, was die Sicherheit oder Verfügbarkeit für andere Nutzer beeinträchtigt.

§ 8 Der Assistent — Vorschläge, keine Entscheidungen

(1) BetriebOS enthält einen KI-gestützten Assistenten, der Vorgänge vorbereitet. Seine Ergebnisse sind Vorschläge. Jede Wirkung nach außen — insbesondere das Versenden von Angeboten, das Festschreiben von Rechnungen und jede Preisänderung — setzt eine ausdrückliche Freigabe durch den Kunden voraus.

(2) KI-Systeme können Ergebnisse liefern, die falsch oder unvollständig sind. Der Kunde prüft Vorschläge vor der Freigabe. Eine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Vorschlag ungeprüft freigegeben wurde, ist im Rahmen von § 12 ausgeschlossen.

(3) Welche Daten dabei an den KI-Anbieter übertragen werden — und welche ausdrücklich nicht —, steht in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 6.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Wir betreiben BetriebOS mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und halten die Software auf dem Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik.

(2) Wartungsarbeiten kündigen wir an, soweit sie planbar sind, und legen sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Kurzzeitige Unterbrechungen für Sicherheitsaktualisierungen sind ohne Ankündigung zulässig.

(3) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sichern wir nicht zu. Zeiten, in denen die Nutzung länger als vierundzwanzig aufeinanderfolgende Stunden nicht möglich ist, mindern die Vergütung anteilig.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir Daten verarbeiten, für die der Kunde Verantwortlicher ist — insbesondere die Daten seiner eigenen Kunden —, geschieht das ausschließlich weisungsgebunden auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag ist Bestandteil des Nutzungsvertrags und wird dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 11 Rechte an den Daten

(1) Alle vom Kunden eingegebenen Daten bleiben seine Daten. Wir erwerben daran keine Rechte, werten sie nicht für eigene Zwecke aus und geben sie nicht an Dritte weiter, soweit das nicht für den Betrieb erforderlich und in der Datenschutzerklärung beschrieben ist.

(2) Wir verwenden Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, jedoch begrenzt auf den Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Änderung dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 14 Ortsbestimmung von Anschriften

(1) Nutzt der Kunde die Tourenplanung oder die Einsatzplanung, wandelt BetriebOS die dort hinterlegten Anschriften in geografische Koordinaten um. Ohne diesen Schritt lassen sich Wege, Fahrzeiten und Reihenfolgen nicht berechnen.

(2) Dafür wird die Anschrift an den Dienst Nominatim der OpenStreetMap Foundation übermittelt. Übermittelt werden ausschließlich Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Name, Firma, Kontaktdaten und alle Angaben zum Vorgang werden nicht übermittelt. Das Ergebnis wird bei der Anschrift gespeichert; jede Anschrift wird deshalb einmal abgefragt und danach nicht erneut.

(3) Die OpenStreetMap Foundation ist für die an sie übermittelten Daten eigene Verantwortliche. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag besteht mit ihr nicht; wir weisen darauf ausdrücklich hin.

(4) Mit der Nutzung der Tourenplanung oder der Einsatzplanung weist der Kunde uns an, die Übermittlung nach Absatz 2 vorzunehmen. Die Weisung ist jederzeit widerruflich: Wählt der Kunde die Bereiche Touren und Einsatzplanung ab, unterbleibt die Übermittlung. Alle übrigen Bereiche stehen ihm unverändert zur Verfügung.

(5) Der Kunde unterrichtet die betroffenen Personen über diese Übermittlung (Art. 13, 14 DSGVO). Die dafür nötigen Angaben stehen in Absatz 2 und in der Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.